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KOMMENTAR: Avenir Suisse rät vor Regulierungen bei Gesundheitsförderung ab

Immer mehr Staaten greifen im Kampf gegen nicht übertragbare Krankheiten zu Regulierungen in Form von Verboten und Steuern und schränken im Namen der gesunden Lebensweise individuelle Freiheiten ein. Auch in der Schweiz steigt der Druck auf die Produzenten von Lebens- und Genussmitteln. Anstelle neuer Regulierungen wären private unternehmerische Ansätze deutlich wirksamer.

Was auf den Tisch kommt, ist zunehmend politisch. Unter dem Titel der Gesundheitsförderung versuchen die Behörden, den Konsum von Lebens- und Genussmitteln wie salz-, zucker-, fetthaltige und verarbeitete Lebensmittel sowie Tabak und Alkohol einzuschränken. Der Trend ist im Ausland klar erkennbar: Zum Beispiel wurden Steuern auf Süssgetränke in mehr als vierzig Ländern eingeführt, davon über die Hälfte in den letzten sieben Jahren. Auch in der Schweiz, vor allem in der Romandie, gibt es zahlreiche Bestrebungen zu mehr Regulierung auf Kantons- und Bundesebene.

Ungesunde staatliche Regulierungen

Die neue staatliche Regulierungswelle ist zu hinterfragen. Zwar verursachen nichtübertragbare Krankheiten zwei Drittel der Todesfälle in der Schweiz. Dennoch trifft die Vorstellung einer «Epidemie von ungesunden Lebens- und Konsumgewohnheiten» für die Schweizer Bevölkerung nicht zu. Der Konsum von Tabak, Alkohol und Zucker ging in den letzten 30 Jahren zurück (–0,4%, –0,7% bzw. –0,9% pro Jahr). Salz- und fettreiche Produkte wie rotes Fleisch und Milchprodukte sind ebenfalls rückläufig, dagegen nahm der Käsekonsum leicht zu. Auch der Konsum von pflanzlichen Ölen und Fetten stieg deutlich. Folglich wäre eine breitflächige Regulierung für alle Bürger und für alle Lebens- und Genussmittel nicht gerechtfertigt.

Wie empirische Analysen gezeigt haben, schiessen staatliche Eingriffe zur Beschränkung des Genussmittelkonsums häufig am Ziel vorbei. Diego Taboada und Jérôme Cosandey vergleichen in ihrer Publikation zahlreiche Beispiele von Regulierungen und unternehmerischen Ansätzen. Sie kommen zum Schluss, dass die Rolle der Unternehmen bei der Problemlösung unterschätzt wird. Der Privatsektor ist in Fragen der öffentlichen Gesundheit vielmehr Teil der Lösung als Teil des Problems. Avenir Suisse empfiehlt drei Stossrichtungen für die Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten:

1.Eine aktivere Rolle für die Privatwirtschaft in Public-Health-Fragen: Im Unterschied zum Staat kann die Lebensmittelindustrie durch ihre Flexibilität und Kenntnisse der Konsumentenpräferenzen effizient und schnell handeln. Wirksam sind Labels, öffentliche Selbstverpflichtungen, und Branchenvereinbarungen mit klar kommunizierten, messbaren Zielen. Die Erfahrungen zum Beispiel mit der Erklärung von Mailand, mit welcher der Zuckergehalt in Cerealien dank Rezept- und Produktanpassungen zwischen 2016 und 2018 um 13% reduziert wurde, sind ermutigend und weisen in die richtige Richtung.

2.Der Verzicht auf Lebensmittelsteuern: Solche Steuern haben regressiven Charakter und belasten Haushalte mit tiefen Einkommen stärker. Ausserdem sind sie ineffizient, weil sie alle Menschen betreffen, auch jene mit einem zurückhaltenden Konsum. Zudem ist ihre Einführung mit viel Bürokratie verbunden, sowohl bei der Definition der betroffenen Produkte wie bei der Regulierungsumsetzung.

3. Die Inkohärenz der staatlichen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik beseitigen: Der Bund finanziert Präventionskampagnen und subventioniert gleichzeitig die Produktion und den Vertrieb von ungesunden Produkten wie Zucker, Salz, Öl, Käse, Alkohol oder Tabak mit Hunderten von Millionen Franken. Auch die Finanzierung der AHV hängt vom Konsum «sündhafter» Produkte ab, leisten doch Tabak- und Spirituosensteuer sowie Spielbankenabgaben einen Beitrag von rund 3 Mrd. Fr. pro Jahr. Statt die Handlungsfelder des Staates bei der Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten auszuweiten, würde ein Abbau dieser Widersprüchlichkeiten der Glaubwürdigkeit der Politik guttun. (Avenir Suisse, https://www.avenir-suisse.ch)
(gb)

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