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NEWS: Nationalrat will mehr tun gegen Lebensmittelbetrug

Der Nationalrat hat zwei entsprechende Motionen von Martina Munz (SP/SH) und Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) überwiesen - mit 118 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung respektive mit 121 zu 59 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Sie verlangen gesetzliche Grundlagen, damit Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpft und geahndet werden kann. Zudem soll die Einsetzung einer entsprechenden Fachkommission geprüft werden. Mehrfach wurde in der Debatte auf den Pferdefleisch-Skandal hingewiesen - und darauf, dass die EU ihre Bestimmungen verschärft habe. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motionen empfohlen. Die Motionen gehen in den Ständerat. (Parlament)

Ob Thunfisch mit Konservierungsmitteln, Fleisch von kranken Tieren, oder Rapsöl, das als Olivenöl verkauft wird: Bei Lebensmitteln wird weltweit in grossem Stil betrogen. In der Schweiz kontrollieren die Kantone die Lebensmittel. «Wir hatten einmal einen interessanten Fall», sagt Silvio Arpagaus, Kantonschemiker in Luzern und Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen. «Ein teurer italienischer Wein kam in die Schweiz. Wir haben herausgefunden, dass gar nicht jener Wein in der Flasche war, der eigentlich drin sein sollte.»

Martina Munz (SP/SH) setzt sich für einwandfreie Lebensmittel ein. «In der EU bekämpft man seit zwei Jahren den Lebensmittelbetrug schärfer. Seither fliegen viel mehr Fälle auf», sagt die Nationalrätin. «Ich bin sicher, wir sind in der Schweiz auch von Lebensmittelbetrug betroffen. Uns fehlen aber die entsprechenden Gesetze. Wir sollten jetzt handeln.» In der Europäischen Union brachte der Pferdefleisch-Skandal im Jahr 2013 die Wende. Sie verschärfte die Gesetze. Bei Betrug informieren sich die EU-Mitgliedsstaaten jetzt gegenseitig – letztes Jahr in über 300 Fällen, das sind ein Fünftel mehr Fälle als im Jahr zuvor.

Arpagaus wünscht sich einen einfacheren Austausch mit der EU und im Inland. «Es braucht eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Sei es mit uns von der Lebensmittelkontrolle, die Einblick in die Lebensmittelproduktion haben, oder mit polizeilichen Einheiten. Oder solchen, die mit Wirtschaftsdelikten und Finanzströmen vertraut sind.» (SRF)
(gb)

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